Allgemeine Geschäftsbedingungen

I Geltung

1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen zwischen der Bisnode Austria Gruppe und zwar der Bisnode Austria GmbH sowie der Bisnode D&B Austria GmbH (in der Folge “Bisnode” genannt) und ihren Vertragspartnern. Den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vertragspartner wird ausdrücklich widersprochen; diese gelten nur insoweit, als sie von Bisnode ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt werden.

2. Sollte ein Vertragspartner von Bisnode ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBL 1979/140 idgF sein, gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nur insofern, als ihnen zwingende Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes nicht wider sprechen.

3.Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von Bisnode schriftlich bestätigt werden.

II Vertragsgegenstand

1. Bisnode bietet seinen Vertragspartnern für deren Geschäftszwecke Wirtschaftsinformationen in unterschiedlicher Form über inländische oder ausländische Personen oder Unternehmen an.
Die Auskunftsanfrage gilt als Auftrag, eine Wirtschaftsinformation auf der Basis zu liefern, die Bisnode nach billigem Ermessen für die Beurteilung der Verhältnisse als wesentlich bekannt geworden sind. Die online zur Verfügung gestellten Daten werden auf der Basis des zu diesem Zeitpunkt in der Datenbank vorhandenen Datenbestands ohne zusätzliche Recherche oder Prüfung der Aktualität geliefert.

2. Bisnode ist zu Erweiterungen und Änderungen im Rahmen der Weiterentwicklung seiner Produkte berechtigt, sofern der Vertragsgegenstand für den Vertragspartner nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

III Jahresbeitrag, Preise und damit verbundene Leistungen

1. Durch den Abschluss eines Vertrages mit Bisnode erwirbt der Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wird, eine Online Berechtigung für die Dauer von 1 Jahr und ist zur Zahlung eines von Bisnode jeweils generell festgesetzten Jahresbeitrages, welcher im Voraus zu entrichten ist, verpflichtet. Durch den Jahresbeitrag erhält der Vertragspartner auf Wunsch einen persönlichen Zugangscode, der es ihm ermöglicht, Wirtschaftsauskünfte von Bisnode abzurufen.

2. Der Jahresbeitrag gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten.

3. Der Jahresbeitrag verlängert sich nach Ablauf von 1 Jahr automatisch um ein weiteres Jahr, sofern nicht eine der Vertragsparteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Vertragsjahres den Vertrag schriftlich aufkündigt. Sollte es sich bei der Vertragspartei um einen Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBL 1979/140 idgF handeln, wird dieser 4 Wochen vor Beginn
der 3-monatigen Kündigungsfrist aus drücklich auf die Bedeutung einer Nicht-Kündigung hingewiesen.

4. Bisnode ist berechtigt, während der Vertragsdauer aufgrund veränderter Verhältnisse die Höhe des Jahresbeitrages für das jeweils nächstfolgende Vertragsjahr zu verändern und wird dies rechtzeitig bekannt geben.

5. Bisnode ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen, die Erteilung von Wirtschaftsauskünften abzulehnen, sowie eine Online- oder Schnittstellenberechtigung zu entziehen und damit die weitere Nutzung der Dienste von Bisnode auszuschließen. In diesem Fall wird der bereits geleistete Jahresbeitrag aliquot für die durch die Vertragsaufkündigung verminderten vollen Beitragsmonate refundiert.

6. Alle Lieferungen erfolgen grundsätzlich per Email, falls eine andere Zustellungsart vom Vertragspartner gewünscht wird, so erfolgt die gewünschte Zustellung auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners.

7. Alle Angebote und Verträge sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend.

8. Sämtliche Angebote sind 30 Tage gültig und verstehen sich netto.

9. Der Vertragspartner verpflichtet sich mit der Unterzeichnung dieses Vertrages einer Stillschweigepflicht hinsichtlich dieses Preismodells gegenüber Dritten. Ein Verstoß wird als außerordentlicher Kündigungsgrund vereinbart.

IV Bezahlung

1. Der Vertragspartner hat an Bisnode das in den jeweiligen Verträgen festgelegte Entgelt zu bezahlen.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro anno verrechnet. Der Vertragspartner verpflichtet sich zum Ersatz allfälliger Mahnspesen, Inkassospesen und aller zur Rechtsverfolgung notwendiger Kosten (Rechtsanwalt).

3. Bisnode ist berechtigt, die Tarife bei Steigerung ihrer Kosten auch während der Vertragslaufzeit zu erhöhen. Bisnode wird entsprechende Tariferhöhungen den Vertragspartnern rechtzeitig bekannt geben. Spezialauskünfte oder erweiterte Aufträge, die einer besonderen Bearbeitung bedürfen, können separat je nach Zeitaufwand und Umfang verrechnet werden.

4. Bei Bestellungen von Auskünften außerhalb des Online-Systems, etwa durch Telefon, Fax oder per Post, wird aufgrund der höheren internen Verwaltungskosten ein Aufschlag auf die Bearbeitungsgebühr verrechnet.

5. Im Falle des Vertragsablaufes ist Bisnode berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, dem Vertragspartner weitere Wirtschaftsauskünfte zu erteilen, wird dafür jedoch die für Einzelabfragen jeweils gültigen Preise in Rechnung stellen.

6. Einwendungen, welcher Art auch immer, sind unverzüglich nach Rechnungserhalt durch den Vertragspartner schriftlich geltend zu machen.

7. Rechnungen sind prompt nach Rechnungslegung ohne Abzug zu bezahlen.

8. Bisnode ist berechtigt für den Fall dass der Vertragspartner mit der Bezahlung seiner Rechnung mit einem Monat in Verzug gerät, die Datenlieferung einzustellen ohne dass dies eine Vertragsverletzung seitens Bisnode darstellt.

V Vertraulichkeit der Daten

1. Sämtliche gesammelten, erstellten und weitergeleiteten Daten über wirtschaftlich tätige Personen und Unternehmen (Wirtschaftsauskünfte), in welcher Form und auf welchem Medium auch immer, sind vom Vertragspartner streng vertraulich zu behandeln und nur für dessen eigene interne geschäftliche Zwecke bestimmt bzw. darf der Vertragspartner die Daten nur zu dem Zwecke nutzen oder verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.

2. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzrechtes über die Vertraulichkeit und Sicherheit von Daten einzuhalten. Er hat in geeigneter Weise Vorkehrungen zum Schutze und zur Sicherung der ihm übermittelten Daten gegen den unbefugten Zugriff durch eigene Mitarbeiter und Dritte zu treffen. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass seine Mitarbeiter, denen aufgrund ihrer Beschäftigung Daten anvertraut oder zugänglich werden, diese geheim halten, und das auch dann, wenn das Dienstverhältnis beendet wird.

3. Die Weitergabe und Veräußerung dieser Wirtschaftsauskünfte – weder ganz, noch auszugsweise – in welcher Form auch immer, an Konzernunternehmen oder Tochtergesellschaften oder sonstige Dritte ist untersagt. Ebenso ist es dem Vertragspartner verboten, gegenüber Dritten Bisnode als Quelle für die in den Wirtschaftsdaten enthaltenen Informationen anzugeben. Dieses Verbot umfasst auch die Verwendung oder die sonstige Bezugnahme in behördlichen oder gerichtlichen Verfahren. Eine handelsübliche Weitergabe an
Banken, Finanzinstitutionen und an Berater, welche einer beruflichen Geheimhaltungspflicht unterliegen, ist unter der Bedingung gestattet, dass alle Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem betreffenden Institut bzw. der betreffenden Person überbunden werden. Die gelieferten Daten dürfen nicht für verlegerische Zwecke eingesetzt werden.

4. Der Vertragspartner erklärt durch Abschluss des Vertrages die rechtliche Befugnis zum Empfang der übermittelten Daten zu besitzen. Weiter bestätigt er durch den Vertragsabschluss, dass er ein überwiegendes berechtigtes Interesse iSd § 8 Abs 1 Z 4 DSG 2000 an der Übermittlung der Daten hat. Er nimmt überdies zur Kenntnis, dass von ihm zusätzliche Erklärungen verlangt werden können, sofern in den Staaten, in welchen sich die jeweilige Datenbank, die Person oder das Unternehmen, über welche(s) Daten abgerufen werden, oder der Vertragspartner selbst befindet, solche gefordert werden. Bisnode übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Schäden und Nachteile, falls ein Zugriff auf gespeicherte Daten aufgrund gesetzlicher oder anderer Bestimmungen verwehrt wird.

5. Der Vertragspartner haftet gegenüber Bisnode für jeden Schaden und alle Nachteile, die aus einer Verletzung der Bestimmungen über den Datenschutz sowie aus einem Verstoß gegen die Bestimmungen von V. dieser AGB entstehen.

6. Verstöße gegen die Bestimmungen des V. dieser AGB werden ausdrücklich als außerordentlicher Kündigungsgrund vereinbart.

VI Haftung und Gewährleistung

1. Bisnode besitzt die Urheber- und sonstigen Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes sowie alle daraus abgeleiteten Rechte an den Daten und sonstigen Informationen. Der Vertragspartner haftet gegenüber Bisnode für jeden Schaden und alle Nachteile, die sich aus der Verletzung dieser Bestimmung oder des Datenschutzgesetzes sowie dieser AGB durch ihn oder durch Dritte, an welche die Daten weitergegeben wurden, ergeben. Eine laufende Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen erfolgt unter anderem auch durch Kontrolldaten.

2. Bisnode erstellt die Wirtschaftsdaten anhand der ihr zugänglichen Daten und Informationsquellen. Bisnode übernimmt jedoch keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der erstellten oder verarbeiteten Wirtschaftsdaten. Insbesondere übernimmt Bisnode keine Haftung für Nachteile, die sich aus dem Abschluss bzw. Nicht-
Abschluss eines Geschäftes auf Grundlage der von Bisnode übermittelten Daten ergeben. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch, von Bisnode Auskünfte über die Bearbeitung und Verarbeitung der Wirtschaftsauskünfte zu erhalten.

3. Soweit eine Haftung von Bisnode nicht überhaupt ausgeschlossen ist, haftet Bisnode dem Vertragspartner gegenüber nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist gänzlich ausgeschlossen.

4. Bisnode schließt eine angemessene Haftpflichtversicherung ab und wird diese aufrecht erhalten.

5. Sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag – ausgenommen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBL 1979/140 idgF, für die die entsprechende gesetzliche Frist gilt – gegen Bisnode verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der jeweiligen Wirtschaftsauskunft.

6. Die Unternehmen der Bisnode unterliegen den §§ 151/152/153 GewO 1994 und unterliegen nicht der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vom 16. September 2009 über Ratingagenturen samt aller daraus resultierenden
Verpflichtungen.

VII Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist Wien.

2. Jede Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst, unterliegen in jeder Hinsicht den Gesetzen der Republik Österreich.

3. Falls durch Gesetz, Verordnung, behördliche oder gerichtliche Verfügung eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden sollte, so berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.

4. Für alle mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird als Gerichtsstand das für den ersten Wiener Gemeindebezirk jeweils sachlich zuständige Gericht vereinbart. Bisnode kann jedoch auch ein anderes, für den Vertragspartner örtlich zuständiges Gericht anrufen.
Gültig ab 16.07.2013