Regelmäßige Bonitätsauskünfte als Schutz gegen Rückforderungsansprüche (Anfechtungsansprüche) des Insolvenzverwalters bei Kundeninsolvenz

Sie kennen das Szenario in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: Ihr langjähriger Kunde und Geschäftspartner meldet plötzlich Insolvenz an. Sie freuen sich, dass Sie Ihre ausständigen Forderungen zum Großteil noch innerhalb der letzten Monate bezahlt erhalten haben, weil Sie ein gutes Forderungsmanagement haben und jetzt fordert der Insolvenzverwalter die in den letzten sechs Monaten erhaltenen Zahlungen von Ihnen zurück, andernfalls er mit Klage droht.

Die rechtliche Grundlage für die Forderung des Insolvenzverwalters ist § 31 Insolvenzordnung, welche Rechtshandlungen, durch die ein anderer Insolvenzgläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt sowie alle vom Schuldner mit anderen Personen eingegangenen, für die Gläubiger unmittelbar nachteiligen Rechtsgeschäfte, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war oder bekannt sein musste, anfechtbar macht. Die Anfechtung ist für alle Zahlungen und Rechtshandlungen möglich, die bis zu sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.

Es geht also darum, dass Ihnen als kreditierender Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder der Konkurseröffnungsantrag nicht bekannt war oder bekannt sein musste.

Wenn Sie ein Hauptlieferant waren, oder aus der Korrespondenz sich schon ergibt, dass es immer wieder zu Zahlungsstockungen, gar Klagen, Ihrerseits gekommen ist, ist die Rechtsposition naturgemäß schwierig, da Sie hier bewusst ein hohes Risiko eingegangen sind und eigentlich Kenntnis haben mussten.

Wenn Sie aber regelmäßig als sorgfältiger Geschäftsmann über Ihre wichtigen Kunden Bonitätsauskünfte eingeholt haben (zumindest ein bis zwei Mal jährlich), darin keine Auffälligkeiten enthalten waren, ja sogar eine Bonitätsangabe im Sinne einer betragsmäßig ausgedrückten Kreditfähigkeit gegeben war, dann werden Sie im Falle der Insolvenz sich zwar fürchterlich ärgern, aber trotzdem haben Sie ja auch mit dieser Bonitätsauskunft eine Chance, zu beweisen, dass Ihnen die Zahlungsunfähigkeit weder bekannt war noch bekannt sein musste. Wenn Sie also individuell von der Zahlungsunfähigkeit keine Kenntnis hatten und zusätzlich auch noch die professionelle Auskunftei offenbar von der Insolvenz überrascht war, weil keine Forderungsbetreibungen an Sie gemeldet wurden oder Risiken bekannt waren, dann haben auch Sie die Chance, dem Insolvenzverwalter zu beweisen, dass Sie es auch nicht besser wissen mussten als die Auskunftei. Einen Einblick in das Exekutionsvollzugsregister oder auch in das Verzeichnis der Insolvenzanträge vor Eröffnung des Verfahrens, ist Ihnen in der Regel nicht möglich. Sie können also nachweisen, dass weder Sie individuell Kenntnis hatten, noch die professionelle Auskunftei und darüber hinaus Sie aber regelmäßig den Kunden einer Kreditprüfung durch Einholung einer Auskunft unterzogen haben. Eine in diesem Fall in den letzten sechs Monaten noch erlangte Zahlung wird von einem Insolvenzverwalter schwer anfechtbar sein.

Die Empfehlung des Praktikers daher, regelmäßige Überprüfung des Zahlungsverhaltens, regelmäßige Überprüfung der Außenstände und auch regelmäßige professionelle Bonitätsauskünfte.

 

Fuereder

Dr. Hannes Füreder
Partner

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