Compliance – Geldwaesche

Im Januar 2015 haben die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union über die finale Fassung der 4. EU-Geldwaescherichtlinie Einigung erzielt. Der Beschlussfassung im EU Parlament und im Rat wird voraussichtlich im Sommer 2015 erfolgen. Österreich hat die Richtlinie dann binnen 2 Jahren ab Veröffentlichung im Amtsblatt umzusetzen, sohin bis Mitte 2017. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Umsetzung rascher geschieht.

Geldwaesche: Verpflichtung nicht nur für Banken

Aus diesem aktuellen Anlass ist in Erinnerung zu rufen, dass die Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwaesche und Terrorismusfinanzierung nicht nur für Banken und Finanzmarktteilnehmer gelten, sondern gemäß §§ 365m bis 365z GewO derzeit schon für folgende Gewerbe:

  • Handelsgewerbe, soweit Zahlungen in bar von 15.000 EUR und mehr erfolgen
  • Immobilienmakler, Unternehmensberater, Versicherungsvermittler
  • Sonstige Gewerbetreibende hinsichtlich bestimmter Dienstleistungen, wie zB Gründung von Gesellschaften, Übernahme von Geschäftsführer- oder Treuhänderfunktion, Bereitstellung des Gesellschaftssitzes, etc.

Der Vorschlag der 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht eine niedrigere Schwelle hinsichtlich von Personen die gewerblich mit Gütern handeln vor (EUR 10.000 statt EUR 15.000) und erfasst künftig alle Anbieter von Glücksspieldiensten, mit Ausnahmen solcher mit geringem Geldwaescherisiko.

Die Vorschriften in Bezug auf politisch exponierte Personen (PEPs) werden verschärft. Die Unterscheidung zwischen im In- und Ausland ansässigen PEPs wird aufgegeben und der Kreis der PEP um Mitglieder der leitenden Organe politischer Parteien erweitert, so dass die Aktualisierung vorhandener PEP-Listen erforderlich sein wird.

Auch für Gewerbetreibende ist die Verpflichtung zur gruppenweiten Einhaltung von  geldwaeschebezogenen Sorgfaltspflichten vorgesehen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf nachgeordnete Unternehmen im Ausland, was eine nicht unbeträchtliche Ausweitung der Pflichten der Unternehmen und natürlich aus des Risikos bedeutet. Wenn dem Risiko im Ausland nicht begegnet werden kann, muss dies im schlechtesten Fall die Einstellung der dortigen Geschäftstätigkeit zur Folge haben.

Die Verschärfung trifft auch die verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Verstößen gegen. Identifizierungs-, Berichts- und Meldepflichten, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Die Mitgliedstaaten sind angehalten bei ernsthaften, wiederholten oder systematischen Verfehlungen im Hinblick auf bestimmte wesentliche Anforderungen der 4.EU-Geldwaescherichtlinie Sanktionen von mindestens dem zweifachen geldwerten Vorteil, der aus der Verfehlung erzielt wurde, oder von mindestens EUR 1.000.000 vorzusehen. Bei Banken und Finanzdienstleistern soll die höchstmögliche Geldbuße sogar mindestens EUR 5.000.000 oder bis zu 10% des Umsatzes des letzten festgestellten Jahresabschlusses betragen.

Darüber hinaus wird die Veröffentlichung von Entscheidungen aufgrund von Verletzungen der Geldwaeschevorschriften vorgesehen.

Risikoeinschätzung zur Geldwaesche durch die EU-Kommission

Entsprechend dem risikobasierten Ansatz der 4.EU-Geldwaescherichtlinie wurde die EU-Kommission mit einer Risikoeinschätzung beauftragt und die Europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority), ESMA (European Securities and Markets Authority) und EIPOA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) werden  Richtlinien für die nationalen Aufsichtsbehörden und Verpflichteten erstellen, in denen Vorgaben zu den relevanten Risikofaktoren und den zu ergreifenden Maßnahmen gemacht werden sollen.

Das Thema Geldwaesche- und Terrorismusbekämpfung erfordert somit wieder Änderungen im Compliance System, wie weit diese gehen müssen, ist aber noch offen, da die 4. EU Geldwäscherichtlinie nur einen Mindeststandard vorgibt, und der österreichische Gesetzgeber in ausgewählten Punkten strengere Standards setzen könnte.

 

Meyer

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