Kreditsicherheit – Eigentumsvorbehalt

In wirtschaftlich angespannten Zeiten gewinnt die Besicherung von Lieferantenkrediten für Unternehmen an Bedeutung. Ein mögliches Mittel ist der in Österreich zwar gesetzlich nicht geregelte, aber von der Judikatur anerkannte Eigentumsvorbehalt. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer, wonach die Sache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers verbleibt.

Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes
Zur Wirksamkeit ist eine entsprechende Vereinbarung vor Übergabe der Ware zwischen den Parteien erforderlich. Dies kann im Kaufvertrag oder – in der Praxis häufiger – durch Unterwerfung des Käufers unter AGBs, die einen Eigentumsvorbehalt vorsehen, erfolgen. Gerade hier kann es durch zu späte Übermittlung der AGBs (z.B. erst bei Auftragsbestätigung/ mit dem Lieferschein/der Rechnung) zur Unwirksamkeit kommen. Die Aufnahme bereits in das Angebot ist daher ratsam. Wird dieses akzeptiert (die Kenntnisnahme durch Unterschrift bestätigt), wird der Eigentumsvorbehalt Vertragsinhalt.

Umfang des Eigentumsvorbehalts
Solange der Kaufpreis nicht bezahlt wird, kann der Verkäufer die Vorbehaltsache vom Käufer- auch in dessen Insolvenz – heraus verlangen bzw. diesen Anspruch mit Klage auf Herausgabe durchsetzen. Führt ein Dritter Exekution in die Vorbehaltssache, kann der Vorbehaltsverkäufer der Pfändung widersprechen und dagegen allenfalls mittels Exzindierungsklage vorgehen, Ist die Vorbehaltssache bei Rückgabe beschädigt, stehen ihm Schadenersatzansprüche gegen den Käufer zu. Der Verkäufer ist aber auch bei Vereinbarung des Eigentumsvorbehalts nicht auf den Herausgabeanspruch beschränkt, er kann auch auf Kaufpreisbezahlung bestehen.

Vereinbarungen über zusätzliche Rechte in AGBs wie „Rücknahme-, Entziehungs- oder „Verwertungsklauseln“ sind denkbar Zu beachten ist aber die höchstgerichtliche Judikatur, die solche Klauseln gegenüber Konsumenten zumeist als unwirksam ansieht, aber auch Unternehmen haben bei einer allfälligen Verwertung besondere Pflichten einzuhalten (vgl OGH 28.6.2011, 9 Ob 11/11z)

Der sogenannte „erweiterte Eigentumsvorbehalt“, eine Vereinbarung, wonach der Käufer das Eigentum an der gekauften Sache erst dann erwerben soll, wenn er nicht nur die Kaufpreisschuld, sondern auch alle sonstigen – unabhängig von diesem Kauf – bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer erfüllt hat, ist hingegen in Österreich nicht anerkannt.

Erlöschen des Eigentumsvorhalts
Bei Weiterveräußerung, Be- oder Verarbeitung der Ware durch den Vorbehaltskäufer erlischt der Eigentumsvorbehalt im Normalfall. Eine Abtretung des Erlöses aus dem Weiterverkauf ist daher empfehlenswert. Dies erfolgt durch Buchvermerk des Vorbehaltskäufers. In der Praxis geschehen hier häufig Fehler, die zur Unwirksamkeit führen, sodass nicht auf die Kaufpreisforderung zugegriffen werden kann.

Erhöhte Aufmerksamkeit bei Exportgeschäften
Trotz Vereinbarung der Geltung österreichischen Rechts gelten die sachenrechtlichen Regelungen des Staates, in dem sich die Ware befindet.  Ausländisches Recht kann beim Eigentumsvorbehalt bestimmte Formvorschriften vorsehen oder bestimmte Arten des Eigentumsvorbehalts gar nicht anerkennen. Eine entsprechende Beratung  bei Exportgeschäften empfiehlt  sich; auch kann die Wahl österreichischen Rechts für den Vorbehaltsverkäufer gerade nicht günstig sein.

Wegen der steigenden Bedeutung von Lieferantenkrediten zur Unternehmensfinanzierung sollten sowohl von Verkäufern, als auch Käufern bestehende Verträge,  in Geltung stehende AGBs sowie die betriebliche Praxis auf wirksame und zweckmäßige Vereinbarungen von Eigentumsvorbehalten überprüft werden.

Elisabeth Mayer-WildenhoferMMag. Elisabeth Mayer-Wildenhofer, Rechtsanwalt
Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH
Heinrichsgasse 4, 1010 Wien, Österreich
Tel:  +43 1 587 16 60-0,
Fax +43 1 586 31 17
Email: office@kwlaw.at
Web: www.kwlaw.at