Das Libro-Urteil – bleibt tatsächlich kein Stein auf dem Anderen?

Mit Urteil des OGH vom 30.1.2014 wurden Manager der Libro AG der Untreue gemäß § 153 StGB schuldig gesprochen. Das Urteil hat einiges an Verwirrung ausgelöst, zumal sich auch die Generalprokuratur in ihrem Croquis gegen eine derartige Verurteilung ausgesprochen hat.

Die Kernfrage war die der Selbstschädigung.  Was auf den ersten Blick für die zahlreichen GmbHs weniger wichtig erscheint, da es sich bei den Libro Gesellschaften um Aktiengesellschaften gehandelt hat und im gegenständlichen Fall die Einwilligung sämtlicher Aktionäre zu einer Selbstschädigung nicht gegeben waren,  ist nach wie vor von höchster Wichtigkeit und wird oft zu Unrecht bagatellisiert.

Die Schädigung einer Einmann-GmbH, deren Geschäftsführer und einziger Gesellschafter in einer Person vereint, somit der Täter zugleich Geschädigter ist, wird auch weiterhin nicht für größere Spannung sorgen.

Mahnend sei jedoch auch darauf verwiesen, dass es sich hierbei auch um Finanzvergehen handeln kann.

Problematisch ist es bei der GmbH dann, wenn sich Täter (2. Geschäftsführer, nicht allein zeichnungsberechtigter Geschäftsführer etc) und Geschädigter (nicht 100 % Gesellschafter, Gesellschaft als Gesellschafter etc) nicht in einer Person wiederspiegeln, obgleich vielleicht sogar die Interessen die Gleichen sind.

Gerade bei „Familien GmbH’s“ ist das Gefahrenpotential am Höchsten. Da es sich bei der Untreue um ein Offizialdelikt handelt, können zwar die Interessen des Gesellschafters gewahrt sein, es jedoch zu einer Verwirklichung des Deliktes kommen. Sich letztlich auf das Sprichwort „wo kein Kläger da kein Richter“ zu verlassen ist leichtsinnig und kann schwere Folgen nach sich ziehen.

Und genau das ist es, worauf das Libro-Urteil letztlich verkürzt dargestellt werden kann.

Die Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue ist nur dann nicht möglich, wenn der Geschädigte (Eigentümer) sowie der Täter (Geschäftsführer) zu 100 % übereinstimmen.

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Mag. Martin Dohnal, Rechtsanwalt, Verteidiger in Strafsachen
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