Steuerreform 2015 – fast schon vergessen?

Die gelobte Steuerreform 2015 der Regierung ist schon fast wieder vergessen aber nun durch das Inkrafttreten per 1.1.2016 aktueller als je zuvor. Hier kurz im Überblick einige wesentliche Eckpunkte dieser Änderungen:

Auf Seite der einzelnen Bürger bzw Steuerzahler ist an erster Stelle die Tarifreform für alle zu nennen:
Unter dem Titel Mehr Netto vom Brutto wurden Tarifstufen angepasst und die Progressionskurve etwas verflacht.:
Statt 36,5% ist der Eingangssteuersatz nur 25%, statt bisher drei Progressionsstufen gibt es wieder sechs, auch die Anwendung der höchsten Progressionsstufe von 50% wird von 60 000  auf 90 000  nach oben verschoben.  (Stichwort „Kalte Progression“) Zeitlich befristet von 2016 bis 20 wird der Spitzensteuersatz für Einkommensteile über 1 Mio auf 55% angehoben. So wird – unabhängig von der Progressionsstufe – eine prinzipielle Entlastung für alle  erreicht, ausgenommen für jenen,  wo die entlastenden Maßnahmen  durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen wieder rückgängig oder überkompensiert werden.
So wurden mit Wirksamkeit für alle z B  im Bereich der Sonderausgaben die Absetzmöglichkeiten für Wohnraumschaffung und für private Vorsorge gestrichen.
Ebenso viele Steuerzahler trifft die Erhöhung der Sachbezüge bei Firmenfahrzeugen. Hier wird die Privatnutzung nach „ökologischen“ Gesichtspunkten gestaffelt erhöht. Die Privatnutzung (Sachbezug) eines Kfzs mit CO2 Ausstoß Null (z B  reines ElektroAuto) wird künftig gar nicht besteuert, für normale Pkws werden hingegen die bisherigen Sachbezüge von 1,5% auf 2% der Anschaffungskosten erhöht.

Mitarbeiterrabatte sind ab 1.1.2016 nur bis zu maximal 20% akzeptiert und steuerfrei, darüber hinausgehende Rabatte dürfen den absoluten Betrag (Freigrenze) von 1000 Euro pro Mitarbeiter und Jahr nicht übersteigen.
Künftig wird es auch ein Kontenregister geben, das Aufschluss gibt, welche Konten einem bestimmten Steuerpflichtigen zuzuordnen sind. zur Einsichtnahme in den Konto-Stand und Transaktionsbewegungen ist allerdings (noch immer) ein richterlicher Beschluss notwendig. Dennoch erhöht sich damit die Transparenz, auch das Bankgeheimnis im Verhältnis zum Ausland wird gelockert und der Informationsaustausch wird leichter und sogar automatisiert.

Im unternehmerischen Bereich wird die Wahlmöglichkeit zwischen (nicht steuerbarer) Einlagenrückzahlung  und steuerpflichtiger Gewinnausschüttung gestrichen. Es wird künftig im Zweifel immer eine Gewinnausschüttung unterstellt, wenn nicht durch Evidenzkonto und entsprechender Doku klar belegt wird, dass eine Dividende durch frühere Einlagen des Gesellschafters gedeckt ist.

Zudem wird die KESt (Kapitalertragsteuer) von 25% auf 27,5% angehoben

Ebenso werden Verlustzuweisungen an sog kapitalistischen Mitunternehmer (z B Kommanditisten oder Stille Gesellschafter einer GmbH & CO _KG), nur mehr soweit als ausgleichs- bzw vortragsfähig akzeptiert, als sie durch ein positives Kapitalkonto gedeckt sind. Darüber hinaus gehende Verlustzuweisungen liegen auf Wartetaste und könne erst wieder durch andere positive Einkünfte aus derselben Quelle wieder aktiviert werden.
Dafür werden künftig die Verlustvortragsmöglichkeit nicht mehr nur  bilanzierenden Unternehmen zugänglich sein: auch ein sog  Einnahmen/Ausgabenrechner kann künftig Verluste vortragen.

Steuerliche Förderung der Fortbildung im Unternehmen in Form der Bildungsprämie oder Bildungsfreibetrag werden ersatzlos gestrichen. Die Forschungsprämie wird hingegen von 10% auf
12% angehoben.

Betriebliche Abschreibungsmöglichkeit von Gebäuden wird künftig einheitlich auf 2,5% gesenkt (bis dato waren das je nach Nutzung  3%/ 2,5%/ 2 %), die Abschreibung mit 1,5% für Wohngebäude bleibt unverändert. Der Anteil von Grund und Boden am Wert eines Grundstücks  (bisher ohne Gutachten akzeptierte Praxis war eine Größe von 20%) wird allerdings ab 2016 gesetzlich mit 40% festgelegt, soweit nicht durch ein Gutachten bzw anderweitig nachgewiesen- dh dieser verdoppelte Anteil ist künftig nicht mehr Basis für die Abschreibung. Dh auch bei bestehenden Gebäuden ist die laufende Abschreibung nicht nur vom Steuersatz, sondern auch von der Bemessungsgrundlage her ab 2016 anzupassen!

Bei Immobilienveräußerungen erfolgt weiters eine Steuerverschärfung durch die Erhöhung des ImmoESt-Steuersatzes von 25 auf 30 % sowie durch zusätzliche Verlängerung der Absetzung von Instandsetzungsaufwendungen von 10 auf 15J

Ein weiterer Fokus der Steuerreform waren Grundstückstransaktionen und deren Besteuerung (GrESt). Die in der Vergangenheit breit genutzte Möglichkeit, GRESt durch Zwischenschaltung einer Gesellschaft oder eines (Mini)Treuhänders zu vermeiden, wird abgeschafft.

Künftig unterliegen Vorgänge, durch die mehr als 95% der (grundstückbesitzenden) Anteile wechseln, der GrESt. Bei grundstücksbesitzenden Personengesellschaften wird darüber hinaus noch ein Beobachtungszeitraum von 5 Jahren angewandt: werden innerhalb dieser Zeit 95% der Anteile an neue Gesellschafter übertragen, wird GRst erhoben.

Bemessungsgrundlage war bisher die Gegenleistung. Das bleibt, aber mit einer nicht unwesentlichen Ergänzung: Ersatz- oder Mindestbemessungsgrundlage ist der Grundstückswert.

Dort, wo keine Gegenleistung ermittelbar (Umgründungen/ Anteilsvereinigung/…) ist, kommt der Mindest-Grundstückswert zur Anwendung (statt bisher  3,5 % vom 2fachen des Einheitswert) In diesen Fällen ohne konkrete Gegenleistung ist glücklicherweise auch eine Deckelung der GrESt mit max 0,5% vom Grundstückswert vorgesehen:

Der Grundstückswert ergibt sich aus

  • dreifacher Bodenwert plus Gebäudewert oder
  • Ableitung aus einem geeignetem Immobilienpreis Index oder
  • Gutachten

Für unentgeltliche Vorgänge (das sind ua alle Erbanfälle, aber auch alle Vorgänge unter Lebenden innerhalb der Familie, egal ob tatsächlich unentgeltlich oder entgeltlich) gibt es den Staffeltarif vom Grundstückswert:

  • Erste      250 000                                0,5% =1250
  • Nächste 150 000                                2%    =3000
    =             400 000                                           4250
  • Darüber                                               3,5%

In der Land und Forstwirtschaft gilt weiterhin der Einheitswert als Bemessungsgrundlage.
In allen übrigen Fällen, d.h. vor allem für entgeltliche Vorgänge beträgt der Steuersatz 3,5% von der Gegenleistung.

Die Übergabe von Betrieben bzw betrieblichen Grundstücken im Familienverband bzw unter dem Grundstückswert wurde insoweit „entschärft“ als der Freibetrag von EURO 367 000 auf EURO 900 000 angehoben wurde, allerdings unter der Bedingung, dass der Übergeber über 55 Jahre oder arbeitsunfähig UND der Betreib weiterhin für mindestens 5 Jahre bestehen bleibt. In diesem Fall kommt der Staffeltarif zur Anwendung und zusätzlich ist eine Deckelung der maximalen GrESt mit 0,5% des Grundstückswerts vorgesehen.

Unter der Überschrift Betrugsbekämpfung wurde unter anderem auch die Einführung der Registrierkassenpflicht vorgesehen.
Diese besteht bereits ab einem Jahresumsatz von EURO 15 000, wenn überwiegend d.h. über EURO 7500 Barumsätze getätigt werden. Unter Barumsätze sind neben Bargeld bzw Gutscheinen auch Bankomat- und Kreditkartenzahlungen zu verstehen. Mit Überschreiten der beiden Grenzen besteht eine viermonatige Übergangsfrist innerhalb derer die nötigen Systeme angeschafft werden müssen. Denn ab 2017 muss jede Registrierkasse auch zusätzlich mit einer manipulationssicheren Software ausgestattet sein (kryptografische Signatur). Es besteht derzeit noch wenig Überblick, welche Kassen mit welchen Systemen ausstattbar sind:  Daher sollte man sich jedenfalls vom Lieferant bestätigen lassen, dass die u.U. demnächst  anzuschaffende Registrierkasse mit einer gesetzeskomformen Softwarelösung nachrüstbar ist.

Parallel dazu wurde auch die Belegerteilungspflicht für empfangene Barzahlungen von Unternehmern für im Inland getätigte Lieferungen und Leistungen eingeführt.  Der Leistungsempfänger (Kunde) hat den Beleg entgegenzunehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitzunehmen. Von jedem Beleg ist eine Zweitschrift anzufertigen und sieben Jahre aufzubewahren.

Die Nichtbeachtung der Verpflichtungen hinsichtlich Registrierkasse oder Belegerteilungspflicht ist eine Finanzordnungswidrigkeit, soweit nicht ohnedies Abgaben-Verkürzung feststellbar ist:  Sie führt ev zum Verlust der sachlichen Richtigkeit der eigenen Aufzeichnungen und kann daher – insbesondere bei weiteren Anhaltspunkten – zu einer Schätzungsbefugnis der Behörde führen.

Bei Fragen zur Steuerreform 2015 steht Ihnen unser Experte, Dr. Thomas Pühringer, unter den angeführten Kontaktdaten gerne zur Verfügung.

PuehringerDr. Thomas Pühringer
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