Panama Papers: FMA macht Ernst – fast 3 Millionen Euro Strafe

30 Mär 2018

In den letzten Wochen kam es in Österreich zu zwei beträchtlichen Strafen im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Wie u.a. der ORF am 21.3.2018 mitteilte, wurde von der Finanzmarktaufsicht gegen die Hypo Vorarlberg eine Geldstrafe im Ausmaß von 414.000 Euro verhängt. Wenige Tage danach, ebenso veröffentlicht u.a. durch den ORF am 30.3.2018, kam es zu einer weiteren Strafe der FMA. In diesem Fall wurde die Raiffeisenbank International zu einer Geldstrafe von € 2,748 Mio. verurteilt. In beiden Fällen wurden die Sanktionen mit dem Verstoß gegen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung begründet. An dieser Stelle wollen wir darauf hinweisen, dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind und beide Banken vermutlich Berufung einlegen werden.

"Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat gegen die Hypo Vorarlberg eine Geldstrafe in der Höhe von 414.000 Euro verhängt - wegen des „Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung". Das Straferkenntnis ist nicht rechtskräftig.“ (http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2902432/)

„Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat über die Raiffeisenbank International (RBI) wegen des Verstoßes gegen Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine Geldstrafe von 2,748 Mio. Euro verhängt. Die Strafe steht indirekt im Zusammenhang mit Enthüllungen durch die Panama-Papers. Das Straferkenntnis ist nicht rechtskräftig, die RBI wird es anfechten.“
(http://www.orf.at/stories/2432339/)

Die Compliance Lösung von Bisnode, D&B Onboard, liefert zu der betreffenden Person im ersten Fall unter anderem folgende Ergebnisse:

Gennadiy Timchenko - Russischer Milliardär mit einem dutzend bekannter Wohnadressen in der Schweiz, Russland, Finnland, Panama, Luxemburg und den USA.

Timchenko scheint auf Sanktionslisten Kanadas, Australiens und der Vereinigten Staaten auf und ist aufgrund seiner persönlichen Nähe zu Staatschef Putin ausgewiesener PEP. Er ist außerdem Gründer der commodity trading company Gunvor, in welche auch Putin selbst investiert ist. Mehrfach ist er Gegenstand von Untersuchungen im Bereich Geldwäsche, Preismanipulation und Steuerhinterziehung.

 

Im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie trat in Österreich mit Ende Juni 2017 eine neue Rechtslage in Kraft. Neben Finanzinstituten bedeutet diese neue Regelung ab sofort auch für Sie als Gewerbetreibenden erhebliche Veränderungen bei der Geschäftspartnerprüfung. Neu ist vor allem der risikobasierte Ansatz, welcher von Unternehmen (auch Gewerbetreibende!) eine Risikoanalyse zu Geschäftspartnern verlangt. Das „Know your customer“ Prinzip wird dabei mit dem Fokus auf die Ermittlung des wirtschaftlichen Eigentümers und der Beteiligungs- bzw. Konzernstruktur von Geschäftspartnern erweitert. Die Feststellung und Überprüfung der Geschäftspartneridentität durch eine unabhängige und verlässliche Quelle bildet ab sofort auch für sämtliche Gewerbetreibende einen festen und unumgänglichen Bestandteil für folgende Geschäftsbeziehungen:

  • neue Geschäftsbeziehungen
  • wenn Sie Bargeld iHv Euro 10.000,- oder mehr entgegennehmen und ein Handelsgewerbetreibender oder Versteigerer sind (außer Sie sind kein Handelsgewerbetreibender, dann nur bei gelegentlichen Transaktionen iHv Euro 15.000,- oder mehr) 
  • wenn Sie einen Geldwäscheverdacht haben (unabhängig von Befreiungen oder Schwellwerten)
  • wenn Sie nicht 100% von der Echtheit oder Angemessenheit von Kundenidentifikationsdaten überzeugt sind

Mit Compliance Lösungen von Bisnode D&B können wir Sie dabei unterstützen Ihre Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen und somit empfindliche Strafen zu vermeiden. Darüber hinaus bleiben Ihnen mögliche Imageschäden und langjährige juristische Konflikte erspart. Gerne stellen wir Ihnen unsere Compliance Lösungen von Bisnode D&B in einem persönlichen Gespräch vor. Vereinbaren Sie am besten noch heute einen Termin mit uns.

Mehr Infos: https://www.bisnode.at/produkte/dun-bradstreet/db-onboard/

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